THERESIA BAUER MdL

Zumeldung zur Rechnungshof-Empfehlung, in PHV dauerhaft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge zu betreiben

1. Keep cool, Heidelberg!

Nicht verwechseln darf man die Landesregierung mit dem Rechnungshof des Landes, der gestern seine Denkschrift 2017 vorgestellt hat. Als unabhängige Institution kontrolliert der Rechnungshof insbesondere das Ausgabeverhalten des Landes und gibt Empfehlungen zum wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern ab. Der Rechnungshof lässt sich von der Landesregierung in keiner Weise die Feder führen. Seine Empfehlungen richten sich an das Parlament. Deshalb werden sie vom Landtag bewertet und dort werden weitere Beschlüsse gefasst.

Umgekehrt lässt sich die Landesregierung aber auch nicht vom Rechnung-shof ihre politischen Entscheidungen diktieren. Unter Berücksichtigung der Parlamentsempfehlungen prüft die Landesregierung die Stellungnahme des Rechnungshofes. Manche seiner Empfehlungen werden aufgenommen, andere verworfen.

Also: Die Empfehlung des Rechnungshofes zu PHV als Standort für ein Ankunftszentrum steht auf dem einen Blatt, auf dem anderen Blatt steht die politische Verantwortung der Landesregierung und deren Entscheidungen in dieser Frage.

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Heidelberg erhält rund 280.000 Euro für kommunale Integration

Theresia Bauer: Mit dem Pakt für Integration unterstützt die Landesregierung Heidelberger Integrationsarbeit

Der Baden-Württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Kommunen und Landkreisen grünes Licht gegeben, Förderanträge für die Integrationsmanager zu stellen. Die vom Land geförderten Integrationsmanager sind ein Kernelement des Pakts für Integration, den das Land und die Kommunalen Landesverbände in diesem Jahr geschlossen haben. Damit die Förderung der Integrationsmanager möglichst schnell starten kann, werden zunächst 60 Prozent der dafür in diesem Jahr vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Stadt Heidelberg erhält davon vorläufige Mittel in Höhe von 282.395 Euro. „Mit diesen Mitteln können noch in diesem Jahr die ersten Integrationsmanagerinnen und -manager gefördert werden. Damit werden die Kommunen bei ihren Aufgaben entlastet“, so Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer.

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Geld für die Umweltbildung – Förderung vom Land für BUND Heidelberg

Das Land Baden-Württemberg fördert BUND e. V. Heidelberg mit 5.000 Euro. Die Förderung wird der BUND Heidelberg für die Beratung beim Artenschutz im innerstädtischen Bereich verwenden.

Die Förderung geht auf eine Initiative der Landtagsfraktion der Grünen zurück. Das zuständige Landesumweltministerium hat nun die Einrichtungen bekannt gegeben, die als erste in den Genuss des Zuschusses kommen.

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