Theresia Bauer

Von web/Rhein-Neckar-Zeitung

Die Grünen-Chefin und Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, diskutierte im Karlstorbahnhof über Schulpolitik

Sie galt als federführend beim Aufbau der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, jetzt ist sie stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin des einwohnerstärksten Bundeslandes: Die ehemalige Gesamtschullehrerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist im vergangenen Jahr zu einer der bundesweit wichtigsten Grünen-Politikerinnen gereift.

Am Mittwoch machte die selbsternannte "Handlungsreisende in Sachen Schulpolitik" im Karlstorbahnhof Station. Mit der Heidelberger Grünen-Landtagsabgeordneten Theresia Bauer diskutierte sie vor rund 60 Zuhörern über Bildungs- und Schulpolitik. Dabei hatten die Landespolitikerinnen eine entscheidende Frage zu beantworten: Wie können die Grünen ihr erklärtes Ziel des längeren gemeinsamen Lernens aller Schüler umsetzen - ohne sich daran die Zähne auszubeißen?

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"Geht doch!" Der Heidelberger Landtagsabgeordneten Theresia Bauer steht die Freude über ihren Gast im Gesicht geschrieben. Sylvia Löhrmann ist nicht nur seit Mitte Juli Ministerin für Schule und Weiterbildung sowie stellvertretende Minister-präsidentin von NRW, sondern sie zeigt auch, dass es keine Utopie sein muss, "die Kleinen groß rauszubringen".

Pressemitteilung von Theresia Bauer

Auch nach der zweiten Stellungnahme der Landesregierung auf einen Grünen Antrag zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern in Heidelberg bleiben für die Grünen im Landtag viele Fragen offen. Der Innenminister teilt mit, dass die örtliche Polizei Ansatzpunkte für die Verwendung von Brandsätzen bei Auseinandersetzungen zwischen der links- und rechtsextremistischen Szene gehabt habe. Dies sei durch eine Wohnungsdurchsuchung im linksextremistischen Bereich mit dem Fund von Brandsätzen erhärtet worden. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei dann der Einsatz des Verdeckten Ermittlers S.B. erfolgt.

 

Von Katharina Sorg/Stuttgarter Zeitung

Der Einsatz verdeckter Ermittler im Heidelberger Studentenmilieu wirft weiter viele Fragen auf.

Auf den Schreibtisch des Innenministers Heribert Rech (CDU) dürften dieser Tage auffällig viele Anfragen zum Thema Spionage flattern. Gleich zwei Fälle beschäftigen zurzeit die Landespolitiker. Der britische Spitzel Mark Kennedy soll jahrelang die linke Szene Europas ausspioniert haben, und das auch in Diensten des Bundeskriminalamts. Dabei soll der Brite auf ausdrückliche Bitte auch in drei Bundesländern aktiv gewesen sein, unter anderem in Baden-Württemberg. Inzwischen hat das Innenministerium seinen Einsatz vor und während des Nato-Gipfels in Baden-Baden 2009 bestätigt. Fragen dürfte es dazu dennoch geben.

Erst recht im zweiten Fall, der kurz vor Weihnachten in Heidelberg begann. Auf einem Konzert entdeckt eine Frau einen gewissen Simon, den sie als Polizisten kannte. Derselbe Mann war in linken Hochschulgruppen hingegen als Student bekannt: Die Tarnung des 24-jährigen verdeckten Ermittlers flog auf. Seither fordern Grüne, SPD und die Betroffenen Antworten von Innenminister und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, das den Einsatz angeordnet hatte. Die zentralen Fragen sind: Welches konkrete Ziel wurde verfolgt und welche möglichen Straftaten hatte man dabei im Blick? Was passiert nun mit den erhobenen Daten?

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Theresia Bauer und Uli Sckerl - Debatte um ICE-Neubaustrecke

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Fraktionsantrag der Grünen im Landtag zu den Meldungen über eine Neuauflage der Bypass-Diskussion beantwortet. „Die Bedenken wegen einer erneuten Bypass-Debatte sind nicht vom Tisch, nur weil ein CDU-Staatssekretär aus Berlin zu Besuch in der Region war und Beruhigungspillen verteilt hat“, sagte die Heidelberger Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Theresia Bauer.