Theresia Bauer

Rechtliche Prüfung läuft noch - Plebiszit zu Stuttgart 21 soll bindend sein - Bundesweites Treffen der Fraktionschefs

Von Hermann Neu/Eßlinger Zeitung

Die Grünen im Landtag tragen die Forderung nach einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 mit. Dies hatte die SPD als Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Wahl am 27. März 2011 genannt. Die Fraktionsvorsitzenden-konferenz der Grünen in den Ländern und im Bund forderte gestern bei einem Treffen in Stuttgart die Abkehr von dem Bahnprojekt.

Die Vizechefin der Grünen-Fraktion im Landtag, Theresia Bauer, nannte es einen "guten Weg", das Volk über das Projekt zu befragen. Die Grünen wollten das Konzept der SPD für ein Plebiszit "gerne prüfen". Ein eigenes Gutachten, das den Weg zu einer Volksabstimmung beschreiben soll, liege aber noch nicht vor. Bauer betonte, das Ergebnis der möglichen Abstimmung über Stuttgart 21 müsse dann aber auch bindend sein. Die SPD-Fraktion begrüßte, dass die Grünen die SPD-Forderung aufnehmen wollen und eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 befürworten. „Mit dieser Hal-tung der Grünen steigt die Zahl der Befürworter für den SPD-Weg erneut", erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Er verwies darauf, dass laut einer vom "Spiegel" veröffentlichten Umfrage zwei Drittel der Baden-Württemberger eine Volksabstimmung unterstützen würden.

Auf ihrer Konferenz verabschiedeten die Grünen-Fraktionschefs aus Bund und Ländern eine Resolution zu Stuttgart 21. Darin wird vor allem die Offenlegung aller derzeit noch geheimen Verträge und Gutachten gefordert. Darüber hinaus verlangen die Grünen die Klärung der Verantwortung für Planung und Durchführung des umstrittenen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem zahlreiche Demonstranten verletzt wurden.

Laut Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wäre es Aufhabe des Bundesverkehrsministeriums, die Fakten zu Stuttgart 21 zu klären. Bahn-Chef Volker Grube tue so, "als wäre er Chef des BND" und halte die Daten geheim. Künast kündigte an, die Frage der stärkeren Bürgerbeteiligung etwa bei Großprojekten werde die Grünen "über Stuttgart 21 hinaus beschäftigen". Mehr Beteiligung sei nötig, aber auch andere Verfahren, damit die Beteiligung nicht nur "für Leute, die schon zwei Studien hinter sich haben" möglich sei.

Für die Fraktionschefin ist beim Konflikt um Stuttgart 21 die Polizei "wieder vorgeschoben" worden, um ein Problem zu lösen bei dem "die Politik versagt hat".

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin begründete die Abkehr der Grünen von ihrer langjährigen Unterstützung des Baus der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm. Im Bundesverkehrswegeplan seien für die nächsten zehn Jahre nur zehn Milliarden Euro für den vordringlichen Bedarf verplant. Wenn nun ein Vorhaben wie die Schnellbahn über die Alb entscheidend teurer werde, müssten andere Prioritäten gesetzt werden. Die Grünen wollten in der laufenden Schlichtung gerne diskutieren, was die Projekte kosteten. Daraus werde noch immer ein Staatsgeheimnis gemacht.

Mit Blick auf jüngste Umfragen, die die Grünen im Land knapp hinter der CDU im Land und vor der SPD sehen, machten sich die Grünen-Fraktionschefs für ihren Amtskollegen aus dem Südwesten, Winfried Kretschmann, als nächsten baden-württembergischen Regierungschef stark. Trittin erklärte, "wir haben einen gewählten Ministerpräsidenten", den CDU-Politiker Stefan Mappus, "und einen Ministerpräsidenten, der es kann". Künast pflichtete bei: "Winfried Kretschmann kann das."