26.09.08 Wahlkreisreform: Mutiger Neuzuschnitt unverzichtbar
Die Grünen rücken nicht von der Reform der Wahlkreise ab. Die vier Fraktionsspitzen im Stuttgarter Landtag haben sich noch nicht darauf festgelegt, wie viele und welche der 70 Wahlkreise neu zugeschnitten werden sollen. Wie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Theresia Bauer, mitteilte, sei lediglich Einvernehmen darüber erzielt worden, von einer Arbeitsgruppe einen Vorschlag über die Angleichung der Wahlkreise erarbeiten zu lassen mit der Vorgabe, dass die Wahlkreise höchsten 15 % nach oben oder unten von der Durchschnittsgröße abweichen dürfen. Wie sich dies auf die Zahl der Wahlkreise auswirkt, müsse man erst mal abwarten. Es sei auch nie Ziel der Grünen gewesen, die Zahl der Wahlkreise auf Biegen oder Brechen zu verringern, die Grünen hätten jedoch den Wegfall eines oder mehrerer Wahlkreise in Kauf genommen, wenn sich dies durch die unbedingt erforderliche Angleichung der Wahlkreise zwingend ergibt.
Nachdem nun die Koalition auf die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Streichung von sieben Wahlkreisen verzichten will, komme es darauf an, ob es gelingt, die Gleichheit bei der Gewichtung der Wählerstimmen herzustellen. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise, so Theresia Bauer, muss nachhaltig sein und mindestens drei Wahlperioden halten, ohne erneut Anpassungen vornehmen zu müssen. Die Grünen halten es für wahrscheinlich, dass es bei dieser Anpassung zu einer Verschiebung von Wahlkreisen von einem zu einem anderen Regierungsbezirk kommen wird. Notwendig ist nach Auffassung der Grünen die Reduzierung in Stuttgart von bisher vier auf zukünftig nur noch drei Wahlkreise – da die Wahlkreise sonst die Stadtgrenzen überschreiten müssten. Die Frage der Auszählung werde erst dann auf die Tagesordnung kommen, wenn die Frage der Wahlkreisgröße geregelt sei. Diese habe absolut Priorität.
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