Theresia Bauer

Pressemitteilung: Ministerium fordert Daten von Studierenden, die gegen Studiengebühren klagen, von den Hochschulen ein

„Minister Frankenberg ist nun offensichtlich von allen guten Geistern verlassen!" -mit diesen Worten reagierte die hochschulpolitische Sprecherin und Fraktionsvize der Grünen Theresia Bauer auf die jetzt bekannt gewordene Aktion des Wissenschaftsministeriums. Der Minister lässt die Daten aller Studierenden, die gegen die Studiengebühren klagen, von den Hochschulen erfassen und im Ministerium sammeln. „Der Minister sich keinen Deut um Datenschutz schert und agiert offensichtlich ohne Rechtsgrundlage. Außerdem beweist die Sammelwut von Minister Frankenberg, dass er mit Kritik an seinen Studiengebühren nicht umgehen
kann", so Bauer. Bereits jetzt droht er den Studierenden, die die Studiengebühren boykottieren und auf ein Treuhandkonto überweisen, mit Exmatrikulation. Das Sammeln der Daten von klagenden Studierenden zeige, dass er nun aber „von der Phase der Dünnhäutigkeit gegenüber Kritik nun in den Zustand des Verfolgungswahns übergegangen sei", so Bauer. Die Grünen fordern nun in einem Antrag im Landtag den Minister auf, die Datensammelaktion offenzulegen und alle gesammelten Daten unverzüglich wieder zu löschen. Außerdem wollen die Grünen den Datenschutzbeauftragten des Landes einschalten. 

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