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14.08.07 Grüne fordern von den Oberbürgermeistern klare Worte für die Region

Pressemitteilung: Gemeinsame Pressemitteilung von Uli Sckerl und Theresia Bauer

Klarheit in Sachen ICE-Neubaustrecke fordern die beiden grünen Landtags-Abgeordneten der Rhein-Neckar-Region Theresia Bauer und Uli Sckerl von den Oberbürgermeistern Dr. Kurz und Dr. Würzner. "Die durch sie in der Öffentlichkeit entstandenen Irritationen über den künftigen Kurs der Region sind fatal und müssen von ihnen umgehend korrigiert werden, denn Herr Mehdorn lacht sich doch schon ins Fäustchen", kritisierten die beiden MdLs am Dienstag. Der Bahnchef, so die grünen MdLs, nehme jede Spur von Uneinigkeit in der Region bei der ICE-Neubaustrecke zum Anlass, um starrköpfig am Bypass festzuhalten. Die am Montag eingeleitete Umweltverträglichkeitsprüfung beweise das.
"Mein Heidelberger OB steht ja schon etwas länger unter Verdacht, in Sachen Bypass kompromissbereit zu sein", sagte Theresia Bauer. "Jetzt ist es aber höchste Eisenbahn, dies zurechtzurücken." Die gleiche Forderung – klar zur Position der Region zu stehen - gelte für den neuen Mannheimer Oberbürgermeister.
Beide Abgeordnete bekräftigten ihre Forderung am Dienstag mit einem Offenen Brief, der den beiden OBs zuging. "Jeder neue Oberbürgermeister kann und soll neue Akzente setzen. Aber in der ICE-Frage haben beide einen gemeinsamen Job: Den einstimmigen Willen der Region in den anstehenden Verhandlungen mit durchzusetzen", so Uli Sckerl.

Bauer und Sckerl forderten auch, das bisherige „ICE-Forum" in die Gremien des Verbands der Metropolregion einzugliedern und damit demokratisch zu legitimieren. "Selbst ernannte Verhandlungsführer tun der Region auf Dauer nicht gut, das zeigt sich jetzt. Ein derartiges Forum braucht ein Mandat, die Mitglieder müssen gewählt werden, nur dann kann es für die Region sprechen und verhandeln." 

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Theresia Bauer
Theresia Bauer