Theresia Bauer

Pressemitteilung: Lasten und Risiken bleiben bei den Stadt- und Landkreisen hängen

Nach Auffassung der Grünen werden beim Flüchtlingsaufnahmegesetz die gewünschte Vereinfachung des Verfahrens und die Kostenersparnis ausschließlich beim Land zu Buche schlagen und nicht bei den Stadt- und Landkreisen, so die migrationspolitische Sprecherin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresia Bauer. „Es ist das alte Lied: Das Land spart auf Kosten der Kommunen, hier der Stadt- und Landkreise. Diese haben nur die Lasten und die Risiken zu tragen, die Rendite kassiert das Land. Gefährdet ist vor allem die Betreuung der Flüchtlinge, und dabei insbesondere die freien Träger: Diese werden unter den neuen Bedingungen nicht mehr zu halten sein. So werden unumkehrbar subsidiäre Strukturen zerschlagen, auf die der Ministerpräsident und die Koalitionsvertreter immer ihre Loblieder singen."

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