01.02.05 Keine Alleingänge des Landes bei Studiengebühren
Pressemitteilung: Theresia Bauer fordert Rechtsanspruch auf Bildungskredite für Studierende
Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Theresia Bauer hat vor unausgegorenen Alleingängen des Landes bei der Einführung von Studiengebühren gewarnt: „Wenn Baden-Württemberg Studierende zur Kasse bittet, während benachbarte Bundesländer das gebührenfreie Erststudium für ihre Landeskinder verteidigen, bekommen wir einen absurden und ungerechten Regelungs-Flickenteppich." Studierende und Hochschulen hätten gleichermaßen den Schaden davon zu tragen.
Ein koordiniertes Vorgehen über die Ländergrenzen hinweg sei genauso nötig bei der Reform der Studienfinanzierung. Bauer: „So lange die Finanzierung des Lebensunterhaltes für Studierende nicht verbessert ist, braucht man von sozialverträglichen Studiengebühren erst gar nicht zu reden." Das Bafög erreiche nach wie vor nur eine kleine Gruppe von Studierenden. Die übergroße Mehrheit lebe von der Unterstützung durch die Eltern oder finanziere sich durch Jobben das Studium selbst.
Der von der KfW vorgeschlagene Bildungskredit sei ein guter Vorschlag, so Bauer weiter, der allerdings nur durch die Unterstützung von Bund und Ländern umgesetzt werden könne. Entscheidend seien ein Zinssatz, der günstiger als am private Kreditmarkt sei, und ein individueller Rechtsanspruch auf das Bildungsdarlehen ungeachtet individueller Prüfung der „Kreditwürdigkeit" des Studierenden.
Nach dem Gebühren-Urteil des BVG geht es darum abzusichern, dass jeder selbst entscheiden kann, ob, wo und was er studiert. Weder eine Bank noch die Eltern hätten darüber zu bestimmen, welches Studienfach und welcher Studienort sich ein Studienanfänger „leisten" könne, sagte Theresia Bauer.
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