THERESIA BAUER MdL
THERESIA BAUER
Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
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Mobilität von morgen: Theresia Bauer diskutiert mit Experten über neue Ideen für die Lösung von Verkehrsproblemen

Mobilität von morgen: Grüne diskutieren über neue Ideen zu Verkehrsproblemen Diskussions-veranstaltung am 25. Juli mit Barbara Lenz, Willi Diez und Theresia Bauer „Mobilität von morgen: sauber, vernetzt und autonom“ lautete das Thema der Diskussion von Theresia Bauer mit Prof. Dr. Barbara Lenz und Prof. Dr. Willi Diez. Trotz Dauerregen war der große Saal im Deutsch-Amerikanischen Institut gut gefüllt, was zeigt, dass dieses Thema hochaktuell ist und auf reges Interesse bei den Heidelbergerinnen und Heidelbergern stößt. Theresia Bauer begrüßte zunächst alle Anwesenden und läutete das Thema ein, das in Zeiten von immer neuen Skandalen aus der Autoindustrie aktueller nicht sein könnte. Deshalb sei es umso wichtiger, sich nun mit neuen Konzepten zur Lösung alter Probleme zu beschäftigen. Auch besonders in Heidelberg würde seit Jahrzehnten immer wieder über Verkehr geredet und es sei an der Zeit, hier die eingefahrenen Muster aufzubrechen: „Es gibt so viele bahnbrechende neue Ideen, aber in der Stadt wird immer wieder über den Bau von Neckarbrücken und Autobahnzubringern geredet“, so Theresia Bauer.

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Zumeldung zur Rechnungshof-Empfehlung, in PHV dauerhaft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge zu betreiben

1. Keep cool, Heidelberg!

Nicht verwechseln darf man die Landesregierung mit dem Rechnungshof des Landes, der gestern seine Denkschrift 2017 vorgestellt hat. Als unabhängige Institution kontrolliert der Rechnungshof insbesondere das Ausgabeverhalten des Landes und gibt Empfehlungen zum wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern ab. Der Rechnungshof lässt sich von der Landesregierung in keiner Weise die Feder führen. Seine Empfehlungen richten sich an das Parlament. Deshalb werden sie vom Landtag bewertet und dort werden weitere Beschlüsse gefasst.

Umgekehrt lässt sich die Landesregierung aber auch nicht vom Rechnung-shof ihre politischen Entscheidungen diktieren. Unter Berücksichtigung der Parlamentsempfehlungen prüft die Landesregierung die Stellungnahme des Rechnungshofes. Manche seiner Empfehlungen werden aufgenommen, andere verworfen.

Also: Die Empfehlung des Rechnungshofes zu PHV als Standort für ein Ankunftszentrum steht auf dem einen Blatt, auf dem anderen Blatt steht die politische Verantwortung der Landesregierung und deren Entscheidungen in dieser Frage.

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