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Das Land geht auf Distanz zum Neckarufertunnel – Gönner-Brief an Bauer stellt bisherige Planungen in Frage

Für die Förderung des Neckarufertunnels sieht sich das Land nur begrenzt zuständig. Dies ergibt sich aus einem Schreiben der Verkehrsministerin Gönner vom 13. Februar an die Landtagsabgeordnete der Grünen, Theresia Bauer. Damit deutet sich an, dass die bisherigen Finanzkalkulationen der Stadt hinfällig werden, die von 100 Millionen Landeszuschuss für den Tunnel ausgegangen waren.

„Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht“, kommentiert Theresia Bauer die Antwort der Verkehrsministerin. Erstmals erklärt Gönner in aller Deutlichkeit: „Für eine Förderung mit Mitteln des kommunalen Straßenbaus können nur die verkehrlichen Belange in Betracht gezogen werden.“ „Da der Verkehr auf der B 37 im Bereich der Tunnelstrecke zwischen dem Bismarckplatz und dem Karlstor noch leistungsgerecht abgewickelt werden kann, muss bei der Finanzierung des Neckarufertunnels Heidelberg auch ein Eigeninteresse der Stadt Heidelberg berücksichtigt werden. Eine maßgebende Rolle spielen hierbei die städtebaulichen Aspekte. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen ist eine angemessene Kostenaufteilung zwischen den betroffenen Belangen notwendig, um die förderfähigen Kosten abgrenzen zu können“, so Verkehrsministerin Gönner in ihrem Brief an die Heidelberger Abgeordnete.

Für die notwendige Kostenabgrenzung seien die eingereichten Unterlagen noch um Nachweise des verkehrlichen Bedarfes zu ergänzen. Das Regierungspräsidium habe deshalb schon am 22. September 2010 die Stadt Heidelberg gebeten „die dazu notwendigen Untersuchungen durchzuführen“, schreibt die Verkehrsministerin.

„Für eine solche Klarstellung hätte man uns nicht ein halbes Jahr im Nebel stochern lassen müssen“, kritisiert die Heidelberger Landtagabgeordnete Theresia Bauer. Aber noch viel mehr wundert sie sich, dass in Heidelberg weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit von dem Ganzen etwas wissen. „Wenn die Aussagen von Verkehrsministerin Gönner in ihrem Brief korrekt sind, dann hat  Oberbürgermeister Würzner ein Problem“, so Theresia Bauer, „Warum enthält er der Öffentlichkeit vor, dass das Land zusätzliche Unterlagen zur Bewertung des verkehrlichen Nutzens des Neckarufertunnels verlangt hat? Warum wurden die ausstehenden Untersuchungen nicht umgehend nachgeholt?“

Für Theresia Bauer deutet alles darauf hin, dass der Neckarufertunnel in der beantragten Form nicht kommen wird, weil er nicht bezahlbar ist. „Was wir jetzt erleben, sind nur noch die Scharmützel über die Frage, wem die Schuld für das Scheitern des Projektes in die Schuhe geschoben werden soll“, so ihr Fazit. Sie appelliert an alle politischen Kräfte in der Stadt: „Niemandem ist damit geholfen, wenn jetzt noch ein paar Monate lang der Schwarze Peter für das Desaster hin und hergeschoben wird. Anstatt damit weitere Zeit zu verschwenden, müssen umgehend realistische Ideen entwickelt und umgesetzt werden, wie die Stadt ein Stück näher an den Fluss gebracht werden kann – ohne einen Tunnel.

Wer kennt den Masterplan „Mobilitätsnetz Heidelberg 2020“?

Zu einem weiteren verkehrspolitischen Streitthema bringt der Brief von Verkehrsministerin Gönner  neue Erkenntnisse. Ministerin Gönner bestätigt, dass die Stadt Heidelberg einen „Masterplan Mobilitätsnetz Heidelberg 2020“ vorgestellt hat, der am 28. Januar Gesprächsgrundlage bei einem  Treffen der Stadt Heidelberg mit dem Verkehrsministerium in Stuttgart war. Im Heidelberger Gemeinderat war hierzu kürzlich ein heftiger Streit entbrannt. Denn die Heidelberger Gemeinderäte kennen einen solchen Plan bislang nicht. Sie erfuhren erstmals davon aus dem Protokoll der Plenarsitzung des Stuttgarter Landtags Anfang Februar. Der Oberbürgermeister, der bei der Besprechung in Stuttgart nicht anwesend war, hatte gegenüber dem Gemeinderat behauptet, einen Plan mit einem solchen Titel nicht zu kennen. „Merkwürdig nur, dass das Verkehrsministerium offensichtlich besser über Planungen in der Stadt Heidelberg informiert ist als der Oberbürgermeister selbst und der Gemeinderat,“ kommentiert Theresia Bauer.

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