Theresia Bauer: Das Land ist auch in der Krise ein verlässlicher Partner für die Kommunen
Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Das Land nimmt rund drei Milliarden Euro in die Hand, um die Folgen der Pandemie auf die kommunalen Haushalte abzufedern. Theresia Bauer: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen. Deshalb ist es dem Land wichtig, dass die Kommunen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“
Im Paket enthalten sind unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion, Derek Cofie-Nunoo, freut sich über die Unterstützung des Landes: „Wir haben in Heidelberg bereits viele Maßnahmen in die Wege geleitet, um vor Ort gezielt zu helfen. Klar ist aber auch, dass die Kommunen die Corona-Folgekosten nicht allein tragen können. Daher ist das vereinbarte Hilfspaket für uns enorm wichtig.“
Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten, sonstige Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.
125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro. Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu.
Weitere Informationen zum kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt finden Sie hier: Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt
Bildnachweis: Florian Freundt
