Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien in Höhe von 100 Millionen Euro verständigt. Das Land beteiligt sich somit an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden.

Theresia Bauer erklärt dazu: „Wir sehen die Sorgen der Familien. Viele sind in Kurzarbeit oder haben wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung. Deshalb ist es uns wichtig, Familien finanziell zu unterstützen. Land und die Kommunen bilden damit eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen gemeinsam Verantwortung. Wir helfen schnell und unbürokratisch, damit das soziale Netz nicht reißt.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion, Derek Cofie-Nunoo, freut sich über das Hilfspaket: „Städte und Gemeinden haben mit der Soforthilfe des Landes die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienhaushalte zum Beispiel von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. Das ist eine große Erleichterung für die Familien.“

Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen, teilt das Finanzministerium laut Theresia Bauer mit. Ebenso seien Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder soziale Dienste vorgesehen, Zuschüsse an Kommunaltheater würden aufrechterhalten.

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