Pressemitteilung von Hermino Katzenstein (Sinsheim) und Theresia Bauer (Heidelberg)
Mit der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar wird das S-Bahn-Netz auf den vorhandenen Nord-Süd-Strecken ausgeweitet. Verzögerungen aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben haben dazu geführt, dass die Planungskosten stark angestiegen sind.
Jetzt teilen die Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein und Theresia Bauer mit, dass sich das Land mit zusätzlich mehr als 10 Millionen Euro an den Planungsmehrkosten für die noch nicht abgeschlossenen beziehungsweise abgerechneten Abschnitte Mannheim-Darmstadt, Mannheim-Biblis, Mannheim-Karlsruhe, Germersheim-Bruchsal, Heidelberg-Bruchsal und Neckargemünd-Eppingen/Aglasterhausen beteiligen wird.
Theresia Bauer: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition in unsere Schulen.“
Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben.
Dazu sagt die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Eine halbe Milliarde Euro ist eine schlagkräftige Summe, um den Sanierungsstau an unseren Schulen beherzt in Angriff zu nehmen.“ Laut Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.
Theresia Bauer: „Das bundesweit einmalige Projekt soll helfen, dass aus Geflüchteten bald Mitbürgerinnen und Mitbürger werden.“
Gute Nachrichten für alle Kommunen in Baden-Württemberg, die Integrationsmanager für die Sozialberatung von Geflüchteten einstellen möchten: Wie die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer mitteilt, haben die Kommunen jetzt Klarheit über die Höhe der ihnen dafür vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Das Sozial- und Integrationsministerium und die Kommunalen Landesverbände haben sich laut Bauer auf eine Verteilung der 116 Millionen Euro verständigt, die das Land den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellt. Davon profitiert auch die Stadt Heidelberg, die jetzt Mittel abrufen beziehungsweise beantragen kann.
