Pressemitteilung von Theresia Bauer und Uli Sckerl
Die grünen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer und Uli Sckerl halten eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Land, Stadt Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis für eine sachgerechte Lösung, um für mehr Sicherheit in der Region konkret zu sorgen und die Polizeipräsenz zu erhöhen. „Eine Sicherheitspartnerschaft wird definitiv mehr Polizei in die Stadt und Region bringen. Dagegen kann ein Präsidium, das der internen Organisation dient, das nicht leisten“, betonte Theresia Bauer.
In der Diskussion der grün-schwarzen Koalition über ein eigenes Präsidium in Heidelberg sei jetzt geklärt, dass es dieses nicht geben wird. Theresia Bauer sagte dazu: „Ich freue mich, dass unser Koalitionspartner das nach reiflicher Überlegung jetzt genauso sieht. Ein eigenes Präsidium hätte 60 Vollzugsbeamte aus den Revieren in Heidelberg und Umgebung abgezogen, um eine Verwaltungsebene im Präsidium neu aufzubauen“. Sie verwies darauf, dass für diese Führungsebene immer erfahrene Polizeiangehörige herangezogen werden. Ersatz hätte es für die diese hohe Zahl frühestens nach 3 Jahren gegeben. „Am Ende hätten wir statt einer Stärkung eine Schwächung der polizeilichen Präsenz gehabt. Das kann niemand wollen“. Sie verwies auch auf die hohen Investitionen und strukturellen Folgekosten eines Präsidiums. Die Experten hatten Investitionen von rund 70 Mio. Euro und strukturelle Mehrkosten von rund 6 Mio. Euro jährlich errechnet. „Da sind mehr Mittel des Landes, die wir in direkte Polizeipräsenz investieren, deutlich besser angelegt. Und genau das haben wir jetzt beschlossen."
Ihr Fraktionskollege und innenpolitischer Sprecher Uli Sckerl hatte deshalb in den Gesprächen zwischen Grünen und CDU über die Vorschläge einer Expertenkommission den Vorschlag einer Sicherheitspartnerschaft ins Spiel gebracht. „Eine Partnerschaft Land-Kommune gibt es bisher in Freiburg. Heidelberg ist der 2. Fall. Wir streben eine enge Zusammenarbeit überall dort an, wo es Auffälligkeiten in der Kriminalitätsstatistik gibt“. Mit mehr Polizei, aber auch präventiven Maßnahmen soll dann Fehlentwicklungen an Brennpunkten entgegengewirkt werden. Sckerl machte nochmals deutlich, dass die von der Koalition eingesetzte Expertenkommission eine Aufspaltung des Polizeipräsidiums Mannheim ausdrücklich nicht empfohlen hatte. „Die Fachleute haben sich mit der Frage beschäftigt, aber aus klaren polizeifachlichen Gründen davon abgesehen“, sagte er. Politik sei ganz schlecht beraten, wenn sie sich nun über den Rat von Polizeiexperten hinwegsetze.
