1. Keep cool, Heidelberg!
Nicht verwechseln darf man die Landesregierung mit dem Rechnungshof des Landes, der gestern seine Denkschrift 2017 vorgestellt hat. Als unabhängige Institution kontrolliert der Rechnungshof insbesondere das Ausgabeverhalten des Landes und gibt Empfehlungen zum wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern ab. Der Rechnungshof lässt sich von der Landesregierung in keiner Weise die Feder führen. Seine Empfehlungen richten sich an das Parlament. Deshalb werden sie vom Landtag bewertet und dort werden weitere Beschlüsse gefasst.
Umgekehrt lässt sich die Landesregierung aber auch nicht vom Rechnung-shof ihre politischen Entscheidungen diktieren. Unter Berücksichtigung der Parlamentsempfehlungen prüft die Landesregierung die Stellungnahme des Rechnungshofes. Manche seiner Empfehlungen werden aufgenommen, andere verworfen.
Also: Die Empfehlung des Rechnungshofes zu PHV als Standort für ein Ankunftszentrum steht auf dem einen Blatt, auf dem anderen Blatt steht die politische Verantwortung der Landesregierung und deren Entscheidungen in dieser Frage.
2. Heidelberg darf auf Verlässlichkeit und belastbare Aussagen von Seiten des Landes für seine weiteren Planungen vertrauen
Bei den bisherigen Vereinbarungen zwischen Land und Stadt zum Betrieb des Ankunfts-zentrums hat die Stadt immer Wert darauf gelegt, dass sie möglichst bald Zugriff auf die Flächen erhält für die eigenen Bedarfe der Stadtentwicklung. Das Land, vertreten durch Innenminister Strobl, hat dem provisorischen Charakter des bisherigen Standortes für das Ankunftszentrum zugestimmt und erklärt, dass er nicht gegen die erklärten Interessen der Stadt agieren werde. Aus diesem Grund gab es jeweils nur kurzfristige Vertragsverlängerungen.
Ich habe keinerlei Veranlassung, an der Verlässlichkeit der Zusagen des Innenministers zu zweifeln. Es würde aber bestimmt allen Beteiligten helfen, wenn möglichst bald Klarheit über den künftigen Standort und die zeitliche Perspektive bis dahin geschaffen würde.
3. Das Ankunftszentrum im PHV ist eine hervorragende Einrichtung
Das in den letzten Jahren aufgebaute Ankunftszentrum im PHV ist eine Vorzeigeeinrichtung in jeder Hinsicht, um die viele uns beneiden und die Vorbild ist für andere Bundesländer im Umgang mit neu angekommenen Flüchtlingen. Nicht nur durch die bauliche Qualität, sondern insbesondere durch das Zusammenwirken vieler Institutionen – vom BAMF über die Polizei, bis zu Ärzten, Kirchen, Arbeitsagentur und sozialen Diensten sind guter Umgang mit den Neuankömmlingen und höchste Sicherheitsstandards gewährleistet. Unabhängig von dem Ort, an dem ein solches Ankunftszentrum betrieben wird, sollten wir die Qualität der Einrichtung unbedingt auch in Zukunft sicherstellen.
Die betroffenen Kommunen sollten mit bedenken: Der Standort, an dem das Ankunftszentrum betrieben wird, ist von weiteren Verpflichtungen zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten entlastet.
Und umgekehrt: Wenn das Ankunftszentrum an einen anderen Standort umzieht, wird Heidelberg entsprechend zusätzliche Verpflichtungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu übernehmen haben. Aber ich bin mir sicher: Dieser Aufgabe werden sich die Stadt und die Heidelbergerinnen und Heidelberger engagiert und verantwortungsvoll stellen.
Die Denkschrift 2017 des Landesrechnungshofs finden Sie unter: http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/informationen/presse/320336.html
Artikel "Rechnungshof will Ankunftszentrum erhalten", Rhein-Neckar-Zeitung vom 25.7. finden Sie unter: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Patrick-Henry-Village-Heidelberg-Rechnungshof-will-Ankunftszentrum-in-Heidelberg-erhalten-_arid,291379.html
